Bericht aus dem Bezirksausschuss (Sitzung 06.05.19)
Wir berichten regelmäßig aus den Sitzungen des Sendlinger Bezirksausschusses. Die letzte Sitzung fand am 06. Mai statt.
Von Louisa Pehle
In der Mai-Sitzung des Sendlinger Bezirksausschusses stellten VertreterInnen des Schul- und des Baureferats die Planungen zum Neubau des Schulkomplexes mit Mensa an der Reutberger Straße vor. Die Mitglieder der SPD-Fraktion nutzten die Gelegenheit, um auf die Notwenigkeit eines Verkehrskonzepts hinzuweisen. Außerdem wünschen wir uns, dass die neue Mensa für Veranstaltungen Sendlinger Initiativen genutzt werden kann, da viele von ihnen in unserem Stadtviertel von der Raumnot betroffen sind. Unsere Forderung, dass es für die Anwohnerinnen und Anwohner rechtzeitig vor Baubeginn eine Informationsveranstaltung geben soll, haben die VertreterInnen der Referate aufgegriffen – wir bleiben dran!
Die SPD stellte in der Sitzung zudem mehrere Anträge und Anfragen:
*Wir wollen wissen, was genau im Erbbaurechtsvertrag der Stadt steht, auf dessen Basis sie dem Deutschen Alpenverein das Grundstück zum Bau der Kletteranlage überlassen hat.
*Außerdem wollen wir wissen, wie die Mieterinnen und Mieter eines Hauses in einem Milieuschutzgebiet informiert werden, wenn ihr Haus verkauft wurde und der Käufer eine Abwendungserklärung unterschreiben musste. Denn wie sollen Mieter ihre Rechte einfordern, wenn sie sie nicht kennen?
*Zu einer längeren Diskussion führte unser Antrag, dass die Stadt angesichts des bevorstehenden Genehmigung der E-Scooter ein diesbezügliches Konzept auflegen soll; dieses soll z. B. verhindern, dass ein ähnliches Chaos wie bei den unerwünschten O-Bikes droht, wenn Verleih-Firmen ihre E-Scooter wild im Stadtgebiet abstellen. Der Bezirksausschuss hat sich darüber hinaus für ein Verbot von E-Scootern auf Gehwegen ausgesprochen.
*Außerdem fordern wir die Wiederaufstellung der Parabolspiegel am Schlittenberg in den Neuhofener Anlagen und einen verlängerten Bewilligungszeitraum für die Mittel zum Bürgerworkshop zur Gestaltung der frei werdenden Großmarkthallenflächen.
Wie fast in jeder Sitzung standen wieder zahlreiche Budgetanträge für soziale und kulturelle Einrichtungen in Sendling auf der Tagesordnung.
Ganz besonders freuen wir uns natürlich auf die Stadtteilkulturwoche vom 27. Juni bis 03. Juli – Zentrum der Feierlichkeiten wird der Festplatz im Neuhofer Park sein.