Aktuelles

Münchner SPD fordert Ausbau statt Ausfall bei der S-Bahn

Die Münchner SPD kritisiert die Ankündigungen der Deutschen Bahn, im nächsten Jahr möglicherweise S-Bahnzüge wegen Personalmangel ausfallen zu lassen scharf. Der Partei-Vize und Landtagsabgeordnete Florian von Brunn spricht von eklatanten Versagen: "Gemeinsam fahren die verantwortlichen CSU-Minister Dobrindt und Herrmann in Komp...

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Bayerischer Verdienstorden für Hans-Ulrich Pfaffmann

Der Münchner Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Pfaffmann ist am Dienstag mit dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet worden. Die SPD München gratuliert dem Politiker, der die Partei 2009 bis 2014 geführt und davor bereits lange Zeit im Münchner Stadtrat und im Vorstand mitgearbeitet hat. Seine Nachfolgerin, Bundestagsabgeordnete Claudia Tau...

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Staatsregierung versagt bei der Inneren Sicherheit

Die besorgniserregenden Nachrichten zu rechtsextremer Gewalt in München und den Landkreisen im Umland zeigen aus Sicht der Münchner SPD das Versagen der Staatsregierung in diesem Bereich. Vorstand Christian Vorländer betont: „Die bayerische Staatsregierung versagt im Kampf gegen Rechtsextreme. Der CSU ist die innere Sicherheit offensichtlich kein w...

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Münchner SPD gegen Begrenzung eines Grundrechts auf Asyl

Die Münchner SPD hat folgende Erklärung beschlossen: „Wir weisen die jüngsten Äußerungen von Thomas Oppermann und Sigmar Gabriel zur Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen zurück. Die SPD steht zum uneingeschränkten Grundrecht auf Asyl. Wir fordern von der Spitze unserer Partei und Bundestagsfraktion daran keinerlei Zweifel aufkommen zu lassen. W...

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Münchner SPD irritiert über zweiten Bürgermeister

Am Mittwoch hat sich Josef Schmid als Vertreter des Oberbürgermeisters zur Frage der Unterbringung von Flüchtlingen in München geäußert. Die SPD ist besorgt, weil er hierbei mit falschen Zahlen hantiert. „Bei einem so sensiblen Thema sollte er zumindest die korrekten Zahlen einigermaßen parat haben“, so der Münchner Parteivize Roland Fischer: „So b...

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Münchner SPD engagiert sich gegen Überwachung

Beim Thema Vorratsdatenspeicherung liegt die Münchner SPD mit der Bundespartei über Kreuz. Daher unterstützt sie das kürzlich eingeleitete Mitgliederbegehren gegen das entsprechende Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. Partei-Vize Roland Fischer: "Obwohl das geplante Gesetz im Gegensatz zu früheren Vorhaben abgemildert ist, so ändert sich nic...

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Flughafen-Gespräche der Staatsregierung sind ein Winkelzug

Die Münchner SPD reagiert verwundert auf den Wunsch der Staatsregierung Gespräche zum Flughafen-Ausbau zu führen. "Wenn Herr Seehofer jetzt die Meinung der Beteiligten und Betroffenen eruieren will, dann hat er offensichtlich die letzten zehn Jahre einfach nicht zugehört", so Florian von Brunn, stellvertretender Vorsitzender der Münchner...

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Keine Zerschlagung der Münchner S-Bahn

Die Münchner SPD wendet sich entschieden gegen den jüngsten Vorschlag der Grünen, die S-Bahn in verschiedenen Losen auszuschreiben und gleichzeitig vorzuschreiben, dass kein einzelner Anbieter den gesamten Auftrag einwerben kann. Die Sozialdemokraten wollen diesen Vorschlag nicht so stehen lassen. Einerseits betonen sie die negativen Folgen für Fah...

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Vorwurf des Populismus unbegründet

Die Münchner SPD widerspricht der Aussage von Josef Schmid, die Demonstration vom Montag sei "billiger Populismus" gewesen. So war er am Mittwoch in der tz zitiert worden. Am Montag hatten sich über 2.000 Münchnerinnen und Münchner gegen die Rhetorik und Politik der CSU in Flüchtlingsfragen gewandt.

SPD-Vorsitzende Claudia Tausend:...

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Münchner SPD: Keine dritte Startbahn notwendig

Die Vorsitzende der Münchner SPD, Claudia Tausend, nimmt zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur 3. Startbahn wie folgt Stellung: „Die Startbahnbefürworter in der Staatsregierung sollten ihre Energie auf kurzfristig wichtigere Projekte lenken. So brauchen wir in München dringendst die zweite Stammstrecke und einen allgemeinen Ausbau des N...

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Münchner SPD: Keine dritte Startbahn durch die Hintertür

Die Münchner SPD begrüßt die aktuelle Stunde im Landtag zum Vorgehen der CSU-Staatsregierung in Sachen dritte Startbahn am Münchner Flughafen. Der stellvertretende Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Florian von Brunn: "Staatsregierung und CSU missachten offensichtlich den Bürgerwillen, sie tricksen und täuschen und wollen die dritte Start...

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