Münchner SPD engagiert sich gegen Überwachung

Beim Thema Vorratsdatenspeicherung liegt die Münchner SPD mit der Bundespartei über Kreuz. Daher unterstützt sie das kürzlich eingeleitete Mitgliederbegehren gegen das entsprechende Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. Partei-Vize Roland Fischer: "Obwohl das geplante Gesetz im Gegensatz zu früheren Vorhaben abgemildert ist, so ändert sich nichts daran, dass fast alle Menschen in diesem Land überwacht werden sollen. Damit wird die Unschuldsvermutung umgekehrt. Die Vorratsdatenspeicherung hat übrigens bisher kein einziges Verbrechen verhindert. Auch zur Aufklärung trägt sie nicht zusätzlich bei. Wenn man versucht die Freiheit zu verteidigen, in dem man sie sukzessive einschränkt, dann bleibt bald nichts mehr zu verteidigen übrig."

Roland Fischer erklärt, warum gerade in München der Widerstand gegen das Gesetz so groß ist: "München ist eine Stadt mit einer starken IT-Branche. Auch unter unseren Mitgliedern sind viele Expertinnen und Experten aus diesem Bereich. Deswegen haben wir eine genaue Vorstellung, von den Gefahren der Vorratsdatenspeicherung für die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Viele Menschen stecken den Kopf in den Sand und glauben, dass sie ja nichts zu verbergen haben. Dabei haben verschiedene Fälle gezeigt, dass auch harmloses Verhalten böswillig interpretiert werden kann. Die SPD weiß aus ihrer Geschichte, dass Bürger- und Menschenrechte immer wieder erstritten und verteidigt werden müssen."

Die Münchner SPD hat schon mehrmals Beschlüsse gegen die Vorratsdatenspeicherung gefasst und diese auch auf allen Ebenen der Partei vertreten. Dennoch konnte die Parteiführung im Parteikonvent einen Beschluss für das neue Gesetz erwirken. Für die Münchner Sozialdemokraten ist das Mitgliederbegehren da nur konsequent. Die Hürden sind allerdings sehr hoch. Über 45.000 Mitglieder müssen das Begehren deutschlandweit unterstützen. Daher zieht die Münchner SPD alle Register: Die Mitglieder werden in Rundschreiben und auf Versammlungen mit den notwendigen Unterschriftenlisten ausgestattet. So sollen die Hürden für eine Teilnahme möglichst niedrig gehalten werden. 

Read more http://www.spd-muenchen.de/presse/detail/mitteilung/muenchner-spd-engagiert-sich-gegen-ueberwachung.html?no_cache=1

DruckenE-Mail

SPD Ortsverein Sendling
Daiserstraße 27
81371 München

Telefon: 089 - 692 09 38
Fax: 089 - 45 22 74 85
info@spd-sendling.de

Redaktion:
Markus S. Lutz
lutz@spd-sendling.de

Webmaster:
Jan Schumann
info@janschumann.de

UA-40121410-1