Münchner SPD gegen Begrenzung eines Grundrechts auf Asyl

Die Münchner SPD hat folgende Erklärung beschlossen: „Wir weisen die jüngsten Äußerungen von Thomas Oppermann und Sigmar Gabriel zur Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen zurück. Die SPD steht zum uneingeschränkten Grundrecht auf Asyl. Wir fordern von der Spitze unserer Partei und Bundestagsfraktion daran keinerlei Zweifel aufkommen zu lassen. Wir wollen die Einhaltung sozialdemokratischer Grundwerte statt Populismus. Die Antwort auf Sorgen in der Bevölkerung und der richtige Lösungsansatz ist ein mehr an sozialer Gerechtigkeit für alle. Integration wird gelingen, wenn wir uns auf die konkreten Herausforderungen konzentrieren, statt Stimmung in der Bevölkerung zu machen.“ Aus Sicht der Sozialdemokraten ist eine Politik des sozialen Ausgleichs das richtige Vorgehen gegen Ängste vor Zuwanderung. Das braucht verstärkte Investitionen in Bildung, Wohnungsbau, Infrastruktur und in die Sozialsysteme. Eine gerechte Verteilung des Wohlstands ist die Basis für eine gesellschaftliche Integration der Menschen, die vor Terror und Krieg nach Deutschland flüchten. Das beste Mittel gegen Angst ist soziale Sicherheit. Beiträge, die die Ängste vor Flüchtlingen schüren, erweisen außerdem den Bürgerinnen und Bürgern einen Bärendienst, die sich für Flüchtlinge einsetzen.

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