SPD München stellt sich auf das neue Jahr ein

Die Münchner SPD feierte am Dreikönigstag ihren Jahresauftakt im Hofbräukeller. Hauptredner Dieter Reiter stellte die Leitlinien seiner Politik im Rathaus vor. Es müsse gelingen eine wachsende Stadt zu gestalten. Herausforderungen bei Wohnen und Verkehr müssten angegriffen werden – gemeinsam mit dem Umland. Lösungen könnten nicht am Reißbrett erzeugt werden, sondern nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern entstehen. Dieter Reiter: „Ich war immer der Meinung, dass die Entscheider in der Politik Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger sein müssen. (…) Ich bin nicht nur Chef der Stadtverwaltung. Ich möchte als Oberbürgermeister Nachbar unter Nachbarn und Bürger unter Bürgern bleiben.“ Wohnen sei zentrales Thema für die Stadt. Mehr Wohnungen müssten gebaut werden insbesondere Genossenschaften seien hier der richtige Weg. Dichtere Bebauung sei kein Tabu – auch am Stadtrand. Die Stadt müsse intensiv die Zusammenarbeit mit dem Umland vorantreiben. Dafür habe er zu einer Stadt-Umland-Konferenz eingeladen. Auch die Bundespolitik sei gefragt. Dieter Reiter: „Ich werde weiterhin mit Nachdruck eine Reform des Mietspiegels fordern. Wir brauchen einen Mietspiegel, der nicht nur wie bisher die Neuvermietungen berücksichtigt und damit vor allem die Mieterhöhungen zur Berechnungsbasis macht.“                                                                Mit dem Wachstum sei auch die Frage der Mobilität verbunden. Die Bedürfnisse der Menschen müssten mit den Anforderungen der Nachhaltigkeit zusammengebracht werden. Es brauche intelligente Verkehrssysteme, die Rücksicht auf die Menschen nimmt. Es brauche neue U-Bahnen und Straßenbahnen. Der CSU-Politiker Dobrindt müsse endlich die zweite S-Bahn-Stammstrecke voranbringen: „Alle wollen das Projekt, nur Dobrindt sitzt auf seinem Geldbeutel“, so der Oberbürgermeister. Dieter Reiter spricht weiter über seine kritische Haltung zu den aktuell verhandelten Freihandelsabkommen und seine klare Einstellung im Kampf gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Er beschreibt seine Erfahrungen in der kommunalen Flüchtlingspolitik: Er habe in der Bayernkaserne handeln müssen. Dass inzwischen bessere Zustände herrschten, liege vor allem auch an den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die hier helfen – darunter „erfreulich viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“. Zu Beginn der Veranstaltung schwor die Vorsitzende Claudia Tausend die Partei auf das neue Jahr ein: Zwar stünden keine Wahlen an, aber genau das sei der Zeitpunkt wichtige Entscheidungen vorzubereiten. „Wir müssen eigene Themen setzen und mit den Bürgerinnen und Bürgern – auch außerhalb von Wahlkämpfen – ins Gespräch kommen“, so die Bundestagsabgeordnete. Danach sprach die stellvertretende Vorsitzende Isabell Zacharias mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Landtag Markus Rinderspacher. Die Opposition werde weiterhin die CSU-Politik kritisieren und korrigieren. Dafür sei ein langer Atem nötig. Es gebe aber auch immer wieder Erfolge, wie die Rücknahme der Streichung von Lehrerstellen, die die SPD durchgesetzt habe. Gleichzeitig müsse man immer wachsam sein. Das politische Klima werde von Pegida aufgeheizt und vergiftet. Dagegen gehen Menschen auf die Straße. Markus Rinderspacher nennt sie den „Verfassungsschutz einer aufgeklärten Zivilgesellschaft“. Die CSU solle sich hier endlich eindeutig positionieren, anstatt „das Parkett zu wienern, auf dem AfD und Pegida Walzer tanzen.“

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