Unerträgliche Doppelzüngigkeit der CSU

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Roland Fischer: „Wir können die Verteilung von notwendigen Unterkünften auf das Stadtgebiet nicht nach dem Sankt-Florians-Prinzip und örtlichen Sonderwünschen von CSU-Mandatsträgern vornehmen. Wir tragen Verantwortung für die gesamte Stadt.“ Fischer weiter: „Die Äußerungen des ehemaligen Münchner CSU-Vorsitzenden zeigen, welche Taktik die CSU in Bezug auf Notunterkünfte verfolgt. In Sonntagsreden gibt sie sich großstädtisch. Sobald es aber konkret wird, werden Ausreden und Ausflüchte gesucht, warum diese eine Unterkunft nicht geht. Bernhard ist sich nicht zu schade, einen Kindergarten in der Umgebung oder gar Stellplätze als Argument gegen Unterbringungsmöglichkeiten anzuführen. Er suggeriert damit, dass Menschen in Not eine Gefahr für kleine Kinder darstellen würden. Das ist zynisch, doppelzüngig und wird auch bei den Münchnerinnen und Münchnern nicht verfangen. Die Menschen unserer Stadt – gerade auch im Münchner Westen – sind viel hilfsbereiter, weltoffener und liberaler als die CSU je verstehen wird. Sie haben längst verstanden, dass es um ganz konkrete Hilfe in Not und nicht um Sankt-Florians-Mätzchen geht. Die Menschen erkennen, dass die CSU nur redet und selbst keine wirkliche Haltung entwickelt.“ Dagegen sei die Vorgehensweise der Stadt richtig. Mögliche Standorte werden einer sorgfältigen Prüfung unterzogen. „Dabei werden die Interessen der Nachbarschaft einbezogen und haben ein hohes Gewicht. Gleichzeitig ist klar, dass die Stadtgesellschaft Münchens eine Verantwortung für die Unterbringung geflüchteter und wohnungsloser Menschen trägt“, so Roland Fischer. „In dieser Sache ist es nur eine Fußnote, dass die von Otmar Bernhard beschriebene Planung sowieso nicht mehr aktuell ist. Es mutet schon hoch unseriös an, dass nachdem man mit dem örtlichen Bezirksausschuss längst eine Lösung gefunden hat, der Standort jetzt von einigen Unverbesserlichen wieder grundsätzlich in Frage gestellt wird. Es ist genauso unseriös, sich die neue Lösung als CSU-Fraktion parteipolitisch an die Brust zu heften.“

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