Münchner SPD: Keine dritte Startbahn durch die Hintertür

Die Münchner SPD begrüßt die aktuelle Stunde im Landtag zum Vorgehen der CSU-Staatsregierung in Sachen dritte Startbahn am Münchner Flughafen. Der stellvertretende Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Florian von Brunn: "Staatsregierung und CSU missachten offensichtlich den Bürgerwillen, sie tricksen und täuschen und wollen die dritte Startbahn durch die Hintertür ermöglichen. Durch wirtschaftsjuristische Tricksereien soll die Landeshauptstadt aus den Entscheidungen zum Flughafen ausgeschlossen werden." Hintergrund sind die Überlegungen die Flughafengesellschaft von einer GmbH in der Einstimmigkeitsprinzip gilt in eine Aktiengesellschaft mit Mehrheitsprinzip umzuwandeln. Für die Münchner SPD ist der Bürgerentscheid gegen die Startbahn politisch weiterhin bindend. Von Brunn: "Wer so agiert wie die Staatsregierung, in Sonntagsreden aber immer über eine 'Koalition mit den Bürgern' schwadroniert, der handelt in höchstem Maße unredlich. Es gibt ein klares Votum der Menschen gegen die Startbahn und es gibt eine Petition mit über 83.000 Unterschriften. Aber das interessiert die CSU offensichtlich nicht. Das zeigt auch das Abstimmungsverhalten der Münchner CSU-Abgeordneten im Landtag: Sie stimmen immer für die dritte Startbahn. Die CSU lässt so ihren eigenen Bürgermeister Schmid unglaubwürdig aussehen." "Es gibt derzeit keinen Bedarf für eine dritte Startbahn", so die Münchner SPD-Chefin Claudia Tausend. "Es gibt aber einen dringenden Bedarf für eine zweite S-Bahn-Stammstrecke. Staatsregierung und CSU-Verkehrsminister Dobrindt sollten sich lieber hierauf konzentrieren." 

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