SPD begrüßt glimpfliches Ende des Hungerstreiks

„Die Auflösung der Protestaktion am Sendlinger-Tor-Platz war richtig da unabweisbar Gefahr für Leib und Leben bestand“, so die neu gewählte Parteichefin Claudia Tausend. Ausdrücklicher Dank gelte den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten für ihren besonnen Einsatz, der die angespannte Situation nicht weiter aufheizte, aber auch den ehrenamtlichen Helfern. „Wir sind stolz auf unseren Oberbürgermeister Dieter Reiter, der sich heute Morgen erneut persönlich vor Ort eingesetzt hat. Ihm ist es gelungen, die Flüchtlinge zu überzeugen, ihren Hungerstreik zu beenden.“ Partei-Vize Roland Fischer greift die Staatsregierung und die CSU scharf an: „Ich finde es unerträglich, dass Innenminister Herrmann von ‚Undankbarkeit‘ der traumatisierten Flüchtlinge spricht und ihnen jedes Recht der Beschwerde verweigert. Was um alles in der Welt ist daran unzumutbar, mit Asylbewerbern zumindest zu reden. Jede und jeder der Flüchtlinge hat ein für uns unvorstellbares persönliches Schicksal und Erlebnis hinter sich, das es allemal wert ist, angehört zu werden.“ An den Konflikten in der Welt und den daraus resultierenden Flüchtlingsströmen wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern. Die Münchner SPD begrüßt es ausdrücklich, dass Oberbürgermeister Dieter Reiter ein weiteres Mal den dringend notwendigen Dialog mit den vor allem in Bund und Land Verantwortlichen organisiert. Viel zu langer Aufenthalt in den Erstaufnahmelagern und den überfüllten Flüchtlingsunterkünften, viel zu lange Asylverfahren und die bürokratischen Hürden bei der Integration in den Arbeitsmarkt sind einige Beispiele für dringenden politischen Handlungsbedarf. Wir fordern nicht zuletzt Bürgermeister Josef Schmid (CSU) auf, sich bei seinen Parteifreunden für ein Umdenken einzusetzen und dies auch öffentlich kundzutun.

Read more http://www.spd-muenchen.de/presse/detail/mitteilung/spd-begruesst-glimpfliches-ende-des-hungerstreiks.html?no_cache=1

DruckenE-Mail

SPD Ortsverein Sendling
Daiserstraße 27
81371 München

Telefon: 089 - 692 09 38
Fax: 089 - 45 22 74 85
info@spd-sendling.de

Redaktion:
Markus S. Lutz
lutz@spd-sendling.de

Webmaster:
Jan Schumann
info@janschumann.de

UA-40121410-1